1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und
Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige
Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
Wir liefern keine
Waren an Verbraucher (Privatpersonen) außerhalb Deutschland und
innerhalb der EU.
Unternehmen außerhalb Deutschland und innerhalb der EU erhalten von uns in
jedem Fall vor Vertragsschluss ein gesondertes Angebot.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Jürgen Gammelin Farbmanufaktur
Werder.
Kränzliner Weg 6
16818 Märkisch Linden OT Werder
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb
legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer Bestellung
jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf
vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken
des Bestellbuttons geben Sie eine Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer
Bestellung erfolgt automatisch per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden
der Bestellung. Die Bestätigungsmail bedeutet noch keine Annahme der
Bestellung . Nach der Bearbeitung ihrer Bestellung erhalten sie dann
eine weitere Mail mit der Auftragsbestätigung/Annahme
Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von
Ihnen gewählten Zahlungsart:
Rechnung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in
separater E-Mail oder durch Versand/Auslieferung der Ware innerhalb von
zwei Tagen an.
Vorkasse oder PayPal
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in
separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen
unsere Bankverbindung und unser PayPal Konto ( Empfangs - EMail )
nennen. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir über den Zahlungseingang
verfügen können bzw. von PayPal eine entsprechende Versandfreigabe
erhalten.
Können wir nicht innerhalb von 14 Kalendertagen einen Zahlungseingang
auf unser Bank - Konto bzw. unser PayPal - Konto feststellen , wird
ihre Bestellung Kosten frei storniert.
Barzahlung bei Abholung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in
separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch
Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie
bei den Angeboten und auf der Seite Z
ahlung
und Versand
Nach telefonischer Vereinbarung haben sie auch die Möglichkeit der
Abholung der Bestellung.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden
Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse/PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/PayPal erhalten sie
unsere Bankverbindung/PayPal Konto in der Auftragsbestätigungs
- E-Mail .Wir liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Einen direkten Link zu PayPal versenden wird nicht.
Nachdem wir den Auftrag angenommen haben, können sie die Kontodaten
auch in ihrem Kundenkonto auf unseren Server einsehen.
Rechnung
Nur nach besonderer Vereinbarung vor Vertragsschluss.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im
ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem
Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von
einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen
Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir
nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen
ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit
Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und
nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer
Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche
und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte,
keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend
machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten
gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei
der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen
Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das
gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab
Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein
Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit
der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des
Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche
Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir
keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie
Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet
ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und
deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf
besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,
haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes
eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
(Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der
Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen
sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet .
11. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf
Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines
zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen
Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das
erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die
Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller
persönlich.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser
Geschäftssitz.
AGB
kostenlos erstellt mit Trusted Shops
Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke
Rechtsanwälte.
Stand 01.02.2017